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Stadt Reichelsheim in der Wetterau
Zum Rathaus 1 · 61203 Reichelsheim · Telefon: 06035 1001-0
Willkommen

Bürgermeisterdirektwahl
01. November 2020
Wahlergebnisse
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Herzlich Willkommen

in der Stadt Reichelsheim in der Mitte der “goldenen“ Wetterau. 

 
Informieren Sie sich über unsere Stadt mit ihren sechs Stadtteilen. Es gibt viel zu entdecken!

Anregungen, Verbesserungsvorschläge, Kritik aber natürlich auch Lob sind uns immer willkommen, um für Sie den Informationsgehalt kontinuierlich verbessern
zu können. Viel Spaß und einen informativen Aufenthalt im virtuellen Reichelsheim wünscht Ihnen

Ihr Bertin Bischofsberger
Bürgermeister
bgm.bischofsberger@stadt-reichelsheim.de
 

 

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Kommunalwahl am 14. März 2021

Amtliche Bekanntmachung

 
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021
 
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Kommunalwahl der Stadt Reichelsheim / Wetterau auf.
 
Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am Montag, 04.01.2021 um 18:00 Uhr.

 
Wahlvorschlagsrecht 
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. 
Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. 
Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.
 
 
Inhalt und Form der Wahlvorschläge 
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Rufnamen, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
 
Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (4. Januar 2021) nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
 
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
 
Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
 
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter*innen zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG). Für die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Reichelsheim sind dies 54 Unterstützungsunterschriften.
 
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
 
 
Aufstellen der Wahlvorschläge 
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Reichelsheim aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
 
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
 
 
Einreichen, Ändern und Rücknahme von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 04.01.2021, bis 18:00 Uhr schriftlich beim Wahlleiter der Stadt Reichelsheim einzureichen:
 
 
Magistrat der Stadt Reichelsheim
Wahlleiter
Zum Rathaus 1,
61203 Reichelsheim
 
Es wird jedoch empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
 
Mit den Wahlvorschlägen (Vordruckmuster KW Nr. 6) sind folgend aufgeführten Anlagen einzureichen:
 
·Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach dem Vordruckmuster (KW Nr. 9), dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin / eines Vertreters nach § 23 des Kommunalwahlgesetzes bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin / der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertreterkörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin / des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen.
 
·Eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Reichelsheim (Vordruckmuster: KW Nr. 10), dass die Bewerberin und der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt.
 
·Die Niederschrift über die Versammlung (Vordruckmuster KW Nr. 11), in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt.
 
·Die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (Vordruckmuster KW Nr. 7) nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner (Vordruckmuster KW Nr. 8).
 
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15.01.2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauens-person ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
 
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. Die Wahlvorschlagsformulare sollen nach Vordruck-mustern eingereicht werden. Diese können von der Homepage der Stadt Reichelsheim unter der Rubrik „Kommunalwahl“ oder von der Internetseite: www.wahlen.hessen.de heruntergeladen werden.
 
 
Maßgebliche Einwohnerzahl 
Die für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung maßgebliche Einwohnerzahl zum 30. September 2019 beträgt 6.718. Die Anzahl der Stadtverordneten ist gem. § 38 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung in der Hauptsatzung der Stadt Reichelsheim auf 27 festgelegt.
 
 
Reichelsheim, 06.11.2020
gez.
Horst Wenisch
Besonderer Wahlleiter der Stadt Reichelsheim

 


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