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Kommunalwahl 2011 - Wie funktioniert die Kommunalwahl ?

Vom Kumulieren und Panaschieren
- Wie funktioniert die Kommunalwahl ?
 
Am Sonntag, den 27. März 2011 ist es wieder soweit – in Hessen wird zur Kommunalwahl gebeten. Da wird kumuliert und panaschiert, ein Kreuz dort und ein Strich da. Das klingt alles kompliziert – aber tatsächlich ist es ganz einfach.
 
 
Das Wahlsystem
In einem Wahlsystem gibt es zwei Möglichkeiten der Wahl: die Mehrheitswahl und die Verhältniswahl. Während die Mehrheitswahl zur Wahl eines Repräsentanten wie in den USA für die Wahl des US-Präsidenten genutzt wird, ist in Deutschland die Verhältniswahl häufiger anzutreffen. Die Mehrheitswahl lässt nur einen Gewinner zu und zwar den mit den meisten Stimmen. Die Bundestagswahl hingegen ist eine personalisierte Verhältniswahl. Die Stimmrechte in Form von Sitzplätzen werden hier entsprechend dem Verhältnis der erhaltenen Stimmen vergeben.
 
 
Das Kommunalwahlrecht in Hessen
In Hessen regelt das Kommunalwahlgesetz (KWG), die alle fünf Jahre stattfindende Kommunalwahl. Die Wahlen finden entsprechend den allgemeinen Wahlgrundsätzen in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Form nach einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl statt. Dabei ist jeder EU-Bürger wahlberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat. Wählbar ist jeder, der seinen (Haupt-) Wohnsitz seit sechs Monaten in der betreffenden Gemeinde hat. Um gewählt zu werden ist eine Parteizugehörigkeit nicht notwendig, da die Verhältniswahl mit einer sogenannten offenen Liste stattfindet.
 
 
Kumulieren
Im § 1 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz ist geregelt: „Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Vertreter zu wählen sind, die er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen kann; treten weniger Bewerber zur Wahl an, als Sitze zu verteilen sind, verringert sich die Anzahl der Stimmen entsprechend. Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben.“
 
Die Sprache ist also vom Kumulieren (von lat. cumulus – Anhäufung). Das bedeutet, dass ein Wähler seine Stimmen zu unterschiedlichen Teilen verteilen kann. Da es sich um eine Verhältniswahl handelt, kann man dadurch einem Kandidaten den man besonders favorisiert bis zu drei Stimmen geben und anderen Kandidaten bspw. nur eine Stimme, wodurch sich das Verhältnis, also die Stimmgewichtung verändert.
 
Achtung: Vergibt ein Wähler mehr Stimmen, als er hat, wird der Wahlzettel damit ungültig.
 
 
Panaschieren
Unter Panaschieren (von frz. Panacher – mischen) versteht man das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten. Jede Partei steht bei der Wahl in einer eigenen Liste. Damit besteht die Möglichkeit dieser Liste mit einem Kreuz alle seine Stimmen zukommen zu lassen. Stehen fünf Leute in der Liste und man hat 15 Stimmen, erhält jeder der Kandidaten in der Liste von oben nach unten eine Stimme, bis alle Stimmen verbraucht sind oder jeder Kandidat max. drei Stimmen erhalten hat. In diesem Fall bekommt in der Liste jeder drei Stimmen. Würden nun 20 Leute in der Liste stehen, erhalten mit einem Kreuz für die Liste, die ersten fünfzehn Kandidaten jeweils eine Stimme. Danach sind die zu vergebenen Stimmen aufgebraucht.
 

Bekanntmachung zugelassener Wahlvorschläge für die Stadt Reichelsheim
 
 
 
 
 
Die Volksabstimmung zur Kommunalwahl 2011 - Schuldenbremse für Hessen

Am 27. März 2011 werden Sie zusätzlich zur Kommunalwahl auch über die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung entscheiden.
 
Worum geht es hier ?
Die Finanzolitik hinterlässt künftigen Generationen Schuldenberge, die sie kaum mehr abtragen können. Die Handlungsspielräume werden aufgrund der haushaltsbestimmenden Zins- und Tilgunszahlungen immer enger. Zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden ebenso schwer möglich sein wie weitere Ausgaben für Soziales. 
 

Wer darf daran teilnehmen ? 
Im Gegensatz zur Kommunalwahl dürfen an der Volksabstimmung nur Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen teilnehmen.
 

Was ist die Schuldenbremse ?
Die Schuldenbremse sieht vor, dass das Land Hessen ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr machen darf.
 
 
Gilt das Neuverschuldungsverbot uneingeschränkt ?
Bei Naturkatastrophen oder einer sehr schweren Wirtschaftskrise kann von dem Grundsatz des Schuldenverbotes in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ob eine sehr schwere Wirtschaftskrise vorliegt entscheidet aber nicht das Land, sondern wird durch ein unabhängiges externes Expertengremium festgestellt. Eine Aushöhlung des Schuldenverbotes durch die Politik ist somit nicht mehr möglich.
 
 
Gilt das Neuverschuldungsverbot auch für Kommunen ?
Aus der Verfassungsänderung werden sich keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen ergeben. Diese sind jedoch durch das kommunale Haushaltsrecht gebunden. Das Land wird aber zur Lösung der sogenannten Altschuldenproblematik einen Rettungsschirm spannen. Es bietet an, kommunale Verbindlichkeiten nach dem Bedürftigkeitsprinzip in einem Fond zu bündeln und zur langfristigen Tilgung einen Betrag von bis zu drei Milliarden Euro aus Landesmitteln zu leisten.
 
 
Warum soll die Verfassung geändert werden, statt "nur" ein einfaches Gesetz zu beschließen ?
Durch eine Volksabstimmung wird die hessische Bevölkerung am Entscheidungsprozess direkt beteiligt. Die Schuldenbremse erhält damit die höchste demokratische Legitimaion.
 

 



 

  

 

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